Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt

Brights - Die Natur des Zweifels

Daniel Moucha, auf einer Spree-Brücke im Bundestagsgelände, hat Bürgern das Parlament erklärt. Laut Gericht hätte er angestellt sein müssen. Foto: (Foto: Regina Schmeken)

Der Bundestag soll jahrelang mehr als 100 Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt haben. 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen musste das Parlament bereits nachzahlen. Trotzdem will die Bundestagsverwaltung im Rechtstreit nicht nachgeben.

Von Thomas Öchsner | Süddeutsche.de

Die meisten hätten längst aufgegeben, Daniel Moucha, 45, hat durchgehalten. Neun Jahre ist er als mobiler Öffentlichkeitsarbeiter für den Bundestag durch Deutschland gefahren, hat den Bürgern auf Messen und Wanderausstellungen erklärt, wie das Parlament funktioniert und was die Abgeordneten für sie tun. Ungefähr ebenso lang lag er mit seinem ehemaligen Auftraggeber, der Verwaltung des Bundestags, im Rechtsstreit. Nun hat Moucha in vorläufig letzter Instanz vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg gewonnen. „Ich wusste, dass ich im Recht bin. Es war nur nicht klar, ob ich es bekommen würde“, sagt er.

Sein Albtraum begann 2009…

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