EU: Mit „nuklearer Option“ gegen Ungarn

Brights - Die Natur des Zweifels

EU-Fraktionen wollen ein Rechtsstaatsverfahren vorbereiten. Die EU-Kommission droht wegen der Nichteinhaltung der Flüchtlingsvereinbarung mit dem nächsten Vertragsverletzungsverfahren

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Ungarn stand in den letzten Wochen durch eine Reihe von politischen Maßnahmen in der Kritik, zuletzt durch das neue ungarische Hochschulgesetz und durch das Gesetz zu Transitzonen für Asylsuchende. Auch die im Herbst vergangenen Jahres gescheiterte Volksabstimmung Ansiedlung „nicht-ungarischer Bürger“ kam bei der EU nicht wirklich gut an. Kein Wunder war ihre Fragestellung doch auch gegen die Europäische Union gerichtet.

Immer wieder wird von Kritikern der nationalistischen, „illiberalen Demokratie“ (Orbans Rede, August 2014) darauf verwiesen, dass dies doch schlecht vereinbar sei: eine Politik, die im grundsätzlichen Konflikt mit Vorgaben der EU stehe, und zugleich das Ausschöpfen von Vorteilen der Gemeinschaft. Als Kritiker mit der schärfsten Forderung tat sich der Luxemburgische Außenminister Asselborn hervor, der im vergangenen Jahr forderte, dass Ungarn „vorübergehend oder notfalls für immer…

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