Bayern: CSU-Fraktion gegen das von Rot-Grün geforderte Einwanderungsgesetz

CHRISTLICHES FORUM

Grüne wollen „Spurwechsel“ vom Asyl zur Arbeitsmigration

„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung und Recht der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Migration und zudem einen sog. „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als  Arbeitsmigranten zu schaffen.

„Wer nach den Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre ernsthaft meint, Deutschland hätte einen gesteigerten Bedarf an zusätzlicher Zuwanderung, der will unser Land verändern. Wir wollen aber unsere bayerische und deutsche Identität erhalten“, macht Frau Guttenberger deutlich.

Die CSU-Fraktion hat den Antrag der Grünen daher klar abgelehnt: „Das Abstimmungsverhalten von…

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