Debatte um Auslandsauftritte türkischer Politiker

Brights - Die Natur des Zweifels

Die Terrasse der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg, auf der Mevlüt Çavuşoğlu gestern Abend sprach. Screenshot: TP

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Veranstaltungsverbote ablehnt, präsentiert der österreichische Innenminister einen Vorschlag zur Änderung des Versammlungsgesetzes

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Am Wochenende regte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern ein EU-weites Verbot türkischer Wahlkampfauftritte an. Dadurch, so der Sozialdemokrat, könnte die türkische Staatsführung einzelne Länder weniger unter Druck setzen (vgl. Kern fordert EU-weites Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen). Mit Österreich machte sie das unter anderem, indem sie die Grabungen von Archäologenteams in Limyra und Ephesos stoppte. Dem Innsbrucker Völkerrechtler Walter Obwexer nach könnte bereits eine gemeinsame Empfehlung der EU-Staats- und -Regierungschefs ausreichen, um diesen Zweck zu erfüllen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Kerns Vorschlag am Montag ab und begründete das mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Ähnlich äußerte sich der deutsche Justizminister Heiko Maas. Vorher hatte der türkischen Staatspräsident Erdoğan…

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